Petersberg voranbringen

 

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Die SPD in Petersberg kämpft u.a. für:

die Abschaffung der Kita-Gebühren

Abschaffung der Kita-Gebühren

eine bedarfsgerechte Bauplanung 

 

die Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Erhebung von Straßenbeiträgen durch eine Kommune hängt u.a. davon ab, an welcher Straße ein Grundstück liegt. So müssen z.B. Anlieger (Haus- und Grundstücksbesitzer) von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge bezahlen. Eine Ortsstraße wird jedoch nicht nur von den Anliegern genutzt, sondern auch von Ortsansässigen, die nicht in dieser Straße wohnen und von Auswärtigen. Somit werden die Anlieger durch die Erhebung der Straßenbeiträge mit Kosten belastet, die sie nur teilweise verursacht haben.

Es gibt aber auch Haus- und Grundstücks-besitzer, von denen keine Straßenbeiträge erhoben werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Kreis- und/oder Bundesstraße durch den Ort führt. Diese Tatbestände sind sozial ungerecht und führen zu erheblichem Unfrieden innerhalb einer Gemeinde – siehe die Demonstration auf dem Rathausplatz der Gemeinde Petersberg am 30. Aug. 2018.

Außerdem ist herauszustellen, dass Grundstückseigentümer bereits bei Erwerb des Grundstücks durch die Zahlung der Erschließungskosten zur Finanzierung einer Ortsstraße beigetragen haben.

Die Finanzierung eines Eigenheims erfolgt in der Regel auch durch Kreditaufnahme – langfristige Darlehen. Wenn das Eigenheim dann endlich ‘abbezahlt‘ ist, werden Straßenbeiträge fällig, die dann möglicherweise erneut fremdfinanziert werden müssen. Es besteht die Gefahr, dass eine Bank nicht erneut einen Kredit gewählt, weil Antragsteller schlicht und ergreifend zu alt ist. Dann bleibt nur noch der Verkauf des hart erarbeiteten Eigenheims….

Aber damit nicht genug. In Hessen kommt noch hinzu, dass die Erhebung der Straßenbeiträge im Ermessen der Gemeinde steht, d.h. finanzstarke Kommunen – und dazu zählt auch Petersberg – müssen keine Straßenbeiträge erheben.

SPD Landtagsfraktion bringt erneut Antrag zur gänzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Hessischen Landtag ein

https://www.spd-hessen.de/2018/09/05/spd-kaempft-weiter-fuer-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege/

Erst im Mai hatten CDU, Grüne und Freidemokraten nach einem Gesetzentwurf der FDP die Regeln für die Straßenbaubeiträge geändert. Seitdem entscheiden die Kommunen allein, ob und wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Vorher galt, dass Städte und Gemeinden, die ein Minus im Haushalt haben, die Beiträge erheben mussten.
„Diese Änderungen sind eine Scheinlösung und führen nicht zu einer echten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. In der Praxis führe die derzeitige Rechtslage dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichteten. Ärmere Städte und Gemeinden dagegen seien dazu nicht in der Lage und würden weiterhin die Anwohner an den Kosten beteiligen. Nach Zahlen des Innenministeriums hatten zu Jahresbeginn lediglich rund 30 der mehr als 400 hessischen Kommunen auf Beiträge verzichtet, darunter Frankfurt, Wiesbaden und Eschborn. 
Quelle: FR vom 08.09.2018 > nachstehender Link > vollständigerArtikel

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/strassen-in-hessen-spd-will-strassenbeitraege-in-hessen-kippen-a-1577691?GEPC=s2

Helmut Krass

(Pressesprecher des SPD OV Petersberg)

Wir wollen Petersberg voranbringen!

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Haus- und Grundstückseigentümer in Hessen, die wollen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen, die wählen SPD.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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