Petersberg – Von Elena Glüber – „Wir sagen nein“ und „Rote Karte für die Strabs“ stand auf den Bannern und Postkarten, mit denen sich rund 80 Demonstranten vor dem Propsteihaus in Petersberg positioniert hatten. Dort fand am Donnerstag die Sitzung der Gemeindevertreter statt, in der die Straßenbeiträge ebenfalls Thema waren.
„Die Straßenbeiträge sind nicht gerechtfertigt, besonders weil es enorme Unterschiede gibt“, sagte Ulrich Dehler, Sprecher der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“ Petersberg. Länder wie Berlin und Baden-Württemberg finanzieren die Straßenbeiträge über allgemeine Steuermittel. Gefordert wird von den Bürgerinitiativen auch in Hessen eine vollständige Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln. Durch ein besseres Straßenbaumanagement soll zudem eine Kosteneinsparung für Kommunen und Bürger erreicht werden.
Die vier Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ Eichenzell-Sachsenhausen, Fulda-Niesiger Straße, Neuhof und Petersberg hatten sich für diese Ziele zusammengeschlossen und traten gemeinsam mit einigen weiteren Betroffenen vor dem Propsteihaus in Petersberg auf. „Das sind alles Leute, auf die demnächst hohe Belastungen zukommen. Anlieger müssen 75 Prozent der Kosten zahlen, teilweise im fünfstelligen Bereich, das ist nicht angemessen“, so Dehler. Die Straßenbeiträge, die die Bürger zu entrichten haben, hängen dabei von der Klassifizierung der Straße und der Größe des Grundstücks ab. Veranstaltet wurde die Demonstration eine halbe Stunde vor der Sitzung der Gemeindevertretung. „Es ist zwar eher eine Aufforderung an das Land Hessen, der Durchbruch soll aber über die Gemeinden kommen“, erklärte der Sprecher. Die Demonstration verlief weitgehend still, aber immer wieder wurden eintreffenden Gemeindevertreter direkt angesprochen.
In der Gemeindevertretung kam das Thema im Rahmen einer Anfrage und einer Resolution der Fraktion Die Linke.Offene Liste zur Sprache. Diese erfragte die Kosten für den Straßenbau in den vergangenen Jahren und die geplanten Maßnahmen in den kommenden Jahren. Seit dem Jahr 2015 seien Anliegerbeiträge für den grundhaften Neubau der Straßen Im Dillenroth, Ottilienweg, Brüder-Grimm-Straße und eines ersten Abschnitts der Straße Am Felsenkeller erhoben worden (alle Ortsteil Petersberg), erläuterte Bürgermeister Carsten Froß. In den Jahren 2018 bis 2021 sei ein grundhafter Neubau des zweiten Bauabschnitts der Straße Im Felsenkeller geplant. 2019 folge die Milseburgstraße (Ortsteil Marbach), im Jahr 2020 die Sudetenstraße und im Jahr 2021 die Bastheimstraße (beide Ortsteil Petersberg). Mit der Resolution sollte die Gemeindevertretung die Landesregierung auffordern, die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben finanzielle ausreichen auszustatten. „Grund für uns ist einfach großes Unverständnis und Wut“, sagte Michael Wahl, Fraktionsvorsitzender Die Linke.Offene Liste, bei der Einbringung des Antrags. Konkret ging es ihm darum, dass Hessen 2,5 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich zahle, den Kommunen aber nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stelle, um auf Erhebung von Straßenbeiträgen und Kindergartengebühren verzichten zu können.
